Grundrecht auf Datenschutz
Jede einzelne Person hat grundsätzlich das Recht, über die Weitergabe und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu bestimmen.
Einschränkungen dieses Rechts bedürfen eines Gesetzes.
Einschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.

Generelle Probleme des Datenschutzes
Über eine Person werden falsche Daten gespeichert.
Über eine Person werden die richtigen Daten gespeichert, diese gelangen jedoch zu unbefugten Personen oder werden falsch ausgewertet.

Beispiele zur Datenschutzproblematik
Durch unzureichenden Passwortschutz einer Datenbank mit Gehaltstabellen der Mitarbeiter ist auch unbefugten Personen ein Zugriff auf diese Daten möglich.
Bei der Übermittlung von Kreditkarteninformationen über das Internet werden die Daten zwischengespeichert und durch Unbefugte abgefragt.
Ein Polizist gibt bei der Erfassung eines Straftäters einen falschen Vornamen ein, so dass die Straftat einer anderen Person zugeordnet wird.

Datenschutzgesetze
Als Rahmen gilt die EU-Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union.
In den einzelnen europäischen Ländern existieren Landesdatenschutzgesetze.

Wozu dienen Datenschutzgesetze?
Datenschutzgesetze regeln die Zuverlässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und durch private Unternehmen.

Datenschutzgesetz in Europa
EU-Datenschutzrichtlinie regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.
Auszug aus der EU-Datenschutzrichtlinie

Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen
Gegenstand der Richtlinie
Begriffsbestimmungen
Anwendungsbereich
Anwendbares einzelstaatliches Recht
Kapitel II. Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
personenbezogener Daten
Abschnitt I. Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten
Abschnitt II. Grundsätze in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Verarbeitung von Daten
...

Datenschutzgesetz in Deutschland
Im Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) stehen die bundesweiten Gesetze zum Datenschutz.
Innerhalb der Bundesländer existieren Landesdatenschutzgesetze.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz
Gewählt vom Deutschen Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung.
35. Lebensjahr muss vollendet sein.
Innerhalb der Bundesländer gibt es jeweils einen Landesdatenschutzbeauftragten.

Bundesdatenschutzbeauftragter
Aufgaben:
Kann von jedermann in Anspruch genommen werden, wenn dieser bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Bundes in seinen Rechten verletzt worden ist.

Verantwortlichkeit:
Öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis zum Bund.
In Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.
Erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht.
Wird innerhalb der Bundesländer durch Landesdatenschutzbeauftragte unterstützt.

Datenschutz im Unternehmen
Alle Unternehmen der Privatwirtschaft haben nach dem BDSG die Verpflichtung, einen Datenschutz-beauftragten schriftlich zu bestellen, wenn personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden und mindestens fünf Arbeitnehmer in der Regel mit der Verarbeitung dieser Daten befasst sind.
oder
Wenn personenbezogene Daten auf andere Weise verarbeitet werden und mindestens zwanzig Arbeitnehmer mit der Verarbeitung der Daten in der Regel beschäftigt sind.

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
Aufgaben:
Überwachung der Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes im Unternehmen.
Überwachung eventuell weiterer betrieblicher Datenschutzvorschriften.
Kontrolle, dass die rechte der Betroffenen bei der Verarbeitung ihrer Daten eingehalten werden.
Ansprechpartner für alle Fragen des Datenschutzes.
Macht die Mitarbeiter mit den Vorschriften der Datenschutzgesetze vertraut und sensibilisiert sie für den Datenschutz

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschland e.V.
http://www.bvdnet.de

Grundlagen des deutschen Urheberrechtsgesetzes
Bezieht sich ausschließlich auf die Person des Urhebers
Urheber = Schöpfer eines Werkes

Urheberrecht gilt für
Alle Werke, d.h. persönliche geistige Schöpfungen
Ab dem 01.01.1998 auch Datenbanken (Sammlungen von Werken, Daten)

Gültigkeitsdauer des Urheberrechts
Bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers
Für Datenbanken eine Schutzfrist von bis zu 15 Jahren

Anwendung des Urheberrechtsgesetzes
Diese Rechte bedürfen einer Genehmigung vom Urheber.
Vervielfältigung
Verbreitung
Ausstellung
Öffentliche Wiedergabe


Bei Verletzung des Urheberrechts kann der Urheber auf Schadenersatz etc. klagen.